Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Streit um die Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands zur Spielhalle eines anderen Betreibers; Klare Abgrenzung der glücksspielrechtlichen und gewerberechtlichen Regelungsbereiche in ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streit um die Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands zur Spielhalle eines anderen Betreibers; Klare Abgrenzung der glücksspielrechtlichen und gewerberechtlichen Regelungsbereiche in ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17

  Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 74.19

  Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat nach der insoweit maßgeblichen Auslegung des dortigen Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht Münster das Erlaubniserfordernis für den Betrieb von Spielhallen nach § 33i GewO durch die Regelung in §§ 4, 16 Abs. 2 AG GlüStV NW i.V.m. §§ 4, 24 GlüStV ersetzt und dadurch einen einheitlichen neuen Erlaubnistatbestand für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen geschaffen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 16. April 2018 - 4 A 589/17 - juris Rn. 30, 39 ff.).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 74.19

  Die Grundsatzrüge im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 74.19

  Vielmehr sind die vom Landesgesetzgeber verantworteten Regelungsbereiche (§§ 24 bis 26, § 29 Abs. 4 GlüStV) und der vom Bundesgesetzgeber verantwortete Regelungsbereich (§ 33i GewO) formell klar abgegrenzt (BVerwG, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 16.16 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 304 Rn. 29).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. …

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage"; ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris;… vgl. auch: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 GlüStV stehen, wie bereits vorstehend ausgeführt und wie sich aus dem Wortlaut der hier entscheidungstragenden Norm des § 24 Abs. 1 GlüStV, aber auch aus der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung ergibt, aufgrund der unterschiedlichen Regelungsinhalte unabhängig voneinander (…s.o.: BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 196;… BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29; BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 218.1732 - Juris Rn. 38 f.;… SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Die Klägerin bezeichnet schon keine möglicherweise verletzte verfahrensrechtliche Norm (vgl. BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage"; ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris;… vgl. auch: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 GlüStV stehen, wie bereits vorstehend ausgeführt und wie sich aus dem Wortlaut der hier entscheidungstragenden Norm des § 24 Abs. 1 GlüStV, aber auch aus der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung ergibt, aufgrund der unterschiedlichen Regelungsinhalte unabhängig voneinander (…s.o.: BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 196;… BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29; BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 218.1732 - Juris Rn. 38 f.;… SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Die Klägerin bezeichnet schon keine möglicherweise verletzte verfahrensrechtliche Norm (vgl. BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage"; ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris;… vgl. auch: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 GlüStV stehen, wie bereits vorstehend ausgeführt und wie sich aus dem Wortlaut der hier entscheidungstragenden Norm des § 24 Abs. 1 GlüStV, aber auch aus der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung ergibt, aufgrund der unterschiedlichen Regelungsinhalte unabhängig voneinander (…s.o.: BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 196;… BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29; BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 218.1732 - Juris Rn. 38 f.;… SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Die Klägerin bezeichnet schon keine möglicherweise verletzte verfahrensrechtliche Norm (vgl. BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 8).

 
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519

  Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und …

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage"; ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris;… vgl. auch: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 GlüStV stehen, wie bereits vorstehend ausgeführt und wie sich aus dem Wortlaut der hier entscheidungstragenden Norm des § 24 Abs. 1 GlüStV, aber auch aus der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung ergibt, aufgrund der unterschiedlichen Regelungsinhalte unabhängig voneinander (…s.o.: BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 196;… BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29; BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 218.1732 - Juris Rn. 38 f.;… SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Die Klägerin bezeichnet schon keine möglicherweise verletzte verfahrensrechtliche Norm (vgl. BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521

  Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage"; ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris;… vgl. auch: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 GlüStV stehen, wie bereits vorstehend ausgeführt und wie sich aus dem Wortlaut der hier entscheidungstragenden Norm des § 24 Abs. 1 GlüStV, aber auch aus der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung ergibt, aufgrund der unterschiedlichen Regelungsinhalte unabhängig voneinander (…s.o.: BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 196;… BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29; BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 218.1732 - Juris Rn. 38 f.;… SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Die Klägerin bezeichnet schon keine möglicherweise verletzte verfahrensrechtliche Norm (vgl. BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage"; ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris;… vgl. auch: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 GlüStV stehen, wie bereits vorstehend ausgeführt und wie sich aus dem Wortlaut der hier entscheidungstragenden Norm des § 24 Abs. 1 GlüStV, aber auch aus der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung ergibt, aufgrund der unterschiedlichen Regelungsinhalte unabhängig voneinander (…s.o.: BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 196;… BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29; BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 218.1732 - Juris Rn. 38 f.;… SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Die Klägerin bezeichnet schon keine möglicherweise verletzte verfahrensrechtliche Norm (vgl. BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. …

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage"; ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris;… vgl. auch: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 GlüStV stehen, wie bereits vorstehend ausgeführt und wie sich aus dem Wortlaut der hier entscheidungstragenden Norm des § 24 Abs. 1 GlüStV, aber auch aus der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung ergibt, aufgrund der unterschiedlichen Regelungsinhalte unabhängig voneinander (…s.o.: BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 196;… BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29; BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 218.1732 - Juris Rn. 38 f.;… SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Die Klägerin bezeichnet schon keine möglicherweise verletzte verfahrensrechtliche Norm (vgl. BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage"; ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris;… vgl. auch: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 GlüStV stehen, wie bereits vorstehend ausgeführt und wie sich aus dem Wortlaut der hier entscheidungstragenden Norm des § 24 Abs. 1 GlüStV, aber auch aus der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung ergibt, aufgrund der unterschiedlichen Regelungsinhalte unabhängig voneinander (…s.o.: BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 196;… BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29; BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 218.1732 - Juris Rn. 38 f.;… SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Die Klägerin bezeichnet schon keine möglicherweise verletzte verfahrensrechtliche Norm (vgl. BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage"; ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris;… vgl. auch: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 GlüStV stehen, wie bereits vorstehend ausgeführt und wie sich aus dem Wortlaut der hier entscheidungstragenden Norm des § 24 Abs. 1 GlüStV, aber auch aus der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung ergibt, aufgrund der unterschiedlichen Regelungsinhalte unabhängig voneinander (…s.o.: BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 196;… BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29; BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 218.1732 - Juris Rn. 38 f.;… SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Die Klägerin bezeichnet schon keine möglicherweise verletzte verfahrensrechtliche Norm (vgl. BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage"; ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris;… vgl. auch: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 GlüStV stehen, wie bereits vorstehend ausgeführt und wie sich aus dem Wortlaut der hier entscheidungstragenden Norm des § 24 Abs. 1 GlüStV, aber auch aus der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung ergibt, aufgrund der unterschiedlichen Regelungsinhalte unabhängig voneinander (…s.o.: BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 196;… BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29; BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 218.1732 - Juris Rn. 38 f.;… SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Die Klägerin bezeichnet schon keine möglicherweise verletzte verfahrensrechtliche Norm (vgl. BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533

  Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung …
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.1858

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

  Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1660

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1658

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1738

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1735

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1737

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Augsburg, 04.07.2022 - Au 8 S 22.765

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
• VG Augsburg, 26.09.2022 - Au 8 S 22.1578

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
• VG Augsburg, 14.09.2022 - Au 8 S 22.1659

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
• OVG Sachsen, 22.04.2021 - 6 A 393/19

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle; Verbundverbot; …